Am 3. Juli 2023 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) den umsetzenden Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 20.406 ("Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein") von Andri Silberschmidt (FDP) angenommen.

Die SGK-N bemängelt die unzureichende Absicherung von Personen in arbeitgeberähnlichen Positionen und ihren mitarbeitenden Ehegatten bei Arbeitslosigkeit. Nach aktueller Gesetzeslage (AHVG) sind die betroffenen Personen als Unselbständige in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, haben jedoch nur einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wenn sie die arbeitgeberähnliche Stellung aufgeben. 

Die Kommission präsentiert im Vorentwurf zwei Optionen zur verbesserten Absicherung von Personen in arbeitgeberähnlicher Position und ihren mitarbeitenden Ehepartnern bei Arbeitslosigkeit. Die Mehrheitsvariante sieht vor, dass...