iusNet AR-SVR 4/2022

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In der Rubrik Kommentierung bespricht Dr. iur. Eylem Demir das BGer Urteil 4A_402/2021 vom 14. März 2021. Sie ordnet das Urteil des Bundesgerichts, das sich zur Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer überobligatorischen Vorsorgeversicherung "bel étage" äussert, in die arbeitsrechtliche Verjährungsdogmatik ein.

Im Sozialversicherungsrecht fällte das Bundesgericht im letzten Monat drei interessante Entscheide: Es äussert sich zur Staatshaftung im Kontext einer unterlassenen Versicherung in der zweiten Säule, zum Umgang mit Nichtanhandnahmeverfügungen in der Unfallversicherung (zur Publikation vorgesehen) und zum Begriff der "aktuellen Steuerveranlagung" in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.