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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG enthalten ist, enthält in Paragraf 4 Nr. 1 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Demnach dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden.
iusNet AR-SVR 16.01.2018

Whistleblowing nicht geschützt (Catalan v. Romania (application no. 13003/04))

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Einen öffentlich-rechtlichen Angestellten trifft eine erhöhte Pflicht, sich im Ton seiner Äusserungen zu mässigen und sich aufgrund seiner besonderen Vertrauensstellung diskret zu verhalten.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die fälschliche Annahme, dem kantonalen Personalgesetz und nicht qua Verweis in der Personalordnung Art. 319ff. OR unterstellt zu sein, führt nicht zur Anwendung der längeren Sperrfrist aus dem kantonalen Personalrecht.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Folgende gemeinsam auftretende Gründe stellten eine erhebliche Treuepflichtverletzung dar: Veröffentlichung eines Videos mit abschätzigen Bemerkungen über einen namentlich genannten Vorgesetzten unter gleichzeitiger Aufnahme von Arbeitskollegen, Rauchen in Nichtraucherräumen.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Streitwert bei Arbeitszeugnis (8C_593/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Streitigkeiten um Arbeitszeugnisse im öffentlichen Personalrecht sind ebenfalls vermögensrechtliche Streitigkeiten i.S.v. Art. 83 lit. g BGG. Die Vorinstanz hatte sich zum Streitwert nicht geäussert. Der Beschwerdeführer hielt zwar keinen Streitwert fest, bezifferte den Schaden für das unvollständige und unpräzise sowie zu spät ausgestellte Arbeitszeugnis auf unter CHF 15'000, weshalb aus Sicht des Bundesgerichts die Streitwertgrenze nicht erreicht war.
iusNet AR-SVR 17.12.2017

Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Die generelle Feststellung, wonach ein Personaldossier eines Polizeiangehörigen Staatsgeheimnisse enthalte, genügt nicht, um ihm die Einsicht in die Ergebnisse von im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für einen bestimmten Einsatz durchgeführten Tests zu verweigern.
iusNet AR-SVR 17.12.2017

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