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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Dem Ständerat wird von seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Annahme der Botschaft empfohlen.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Keine Lohndiskriminierung von Kindergartenlehrkräften in SH (8C_56/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Der Beruf der Kindergartenlehrperson ist nach ständiger Rechtsprechung ein klassischer Frauenberuf. Vorliegend fehlte es an einem Vergleich mit einem als gleichwertig ausgewiesenen Männerberuf oder geschlechtsneutralen Beruf, weshalb keine Lohndiskriminierung festgestellt werden konnte.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Kündigung wegen unterlassener Rücksprache mit zuständigen internen Stellen (8C_562/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Strafanzeige eines dem BPG unterstehenden Arbeitnehmers gegen Arbeitskollegen hätte zunächst mit der internen für Strafverfahren zuständigen Stelle, dem Rechtsdienst oder der Ombudsstelle vorbesprochen werden müssen. Ins Gewicht fiel auch, dass der Arbeitnehmer bereits wegen anderweitiger Verbreitung von Informationen abgemahnt worden war.
iusNet AR-SVR 18.02.2018

Verhinderung von Mobbing und Übergriffen als Arbeitgeberpflicht (8C_41/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Der Persönlichkeitsschutz aus Art. 328 OR gilt als Grundsatz auch im öffentlichen Personalrecht. Die Arbeitgeberin muss auch handeln, wenn die Mitarbeiter für das persönlichkeitsverletzende Fehlverhalten der Vorgesetzten Verständnis zeigen.
iusNet AR-SVR 22.01.2018

Rachekündigung in der öffentlichen Verwaltung? (A-7165/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Vorliegend war die Rachekündigung nicht erwiesen, weil zwischen einzelnen geltend gemachten Ansprüchen, wie derjenige auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses und der Kündigung kein Kausalzusammenhang hergestellt werden konnte und kein enger zeitlicher Zusammenhang bestand.
iusNet AR-SVR 21.02.2018

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht
Das private Arbeitsvertragsrecht wird durch Verweis im kantonalen Personalgesetz zu subsidiärem kantonalen Recht. Für die Beurteilung des Vorliegens eines Diensverhältnisses in Anwendung von Art. 319 OR ist das Vorhandensein eines bestimmten Vorgesetzten, die Gebundenheit an dessen Weisungen sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit massgebend. Die wirtschaftliche Abhängigkeit war hauptsächlich nicht gegeben, weil der Mensaführer Personal- und Preispolitik weitgehend selbständig feststellen konnte. Das Bundsgericht hält jedoch eine andere Auffassung für vertretbar.
iusNet AR-SVR 21.01.2018

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