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Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung

Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung

Éclairages
Arbeitslosenversicherung
Bekanntlich haben Personen, die u.a. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie rechtsprechungsgemäss arbeitgeberähnliche Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Grund dafür ist die Missbrauchsprävention in der Arbeitslosenversicherung. Mit BGE 145 V 200 hatte das Bundesgericht die Möglichkeit, sich mit dem absoluten Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu beschäftigen und mit der Frage, ob sich dieser Ausschluss auch auf Gesellschafter einer GmbH nach deutschem Recht anwenden lässt.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

Vorbereitung zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60

Législation
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
- aktualisiert - 
Der Bundesrat will die soziale Sicherheit für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre verbessern. Dafür ist nun der Entwurf eines Bundesgesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben worden.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Unterscheidung zwischen Boni und freiwilligen Leistungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung

Éclairages
Arbeitslosenversicherung
Dr. Barbara Kupfer Bucher kommentiert das interessante, zur Publikation vorgesehene Urteil 8C_427/2018, in welchem sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzt, nach welchen Kriterien Boni und freiwilligen Leistungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu unterscheiden sind.
Barbara Kupfer Bucher
iusNet AR-SVR 24.06.2019

Zur Zulässigkeit des Nachweises über genügende Arbeitsbemühungen per E-Mail

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung
Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass der Nachweis über genügende Arbeitsbemühungen auch per E-Mail erbracht werden kann. Die Beweislast über die rechtzeitige Übermittlung ans RAV liegt dabei aber beim Absender.
iusNet AR-SVR 22.03.2019

Sozialversicherungsrechtliche Qualifikation von Arbeit während Haft

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung

8C_405/2018 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass der Lohn für Arbeitstätigkeit während eines Strafvollzugs nicht als Einkommen aus einer unselbständigen Tätigkeit gilt und er deshalb für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung nicht mitberücksichtigt wird.
iusNet AR-SVR 19.02.2019

Zum Schutzzweck von Art. 74 AVIV bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung
Macht eine versicherte Person Insolvenzentschädigung geltend, hat sie ihre Lohnforderung gemäss Art. 74 AVIV lediglich glaubhaft zu machen. Zweck dieses Artikels ist es, die Auszahlung der Insolvenzentschädigung an jene Arbeitnehmenden, welche bezüglich Höhe ihrer Lohnforderung in Beweisnot geraten, nicht zu verzögern, weshalb in dieser Bestimmung vom Regelbeweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit abgewichen wird. Im vorliegenden, zur Publikation bestimmten Urteil verneinte das Bundesgericht die Frage, ob das herabgesetzte Beweismass in Art. 74 AVIV über die Lohnforderung hinaus auch auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses an sich anzuwenden ist.
iusNet AR-SVR 27.10.2018

Vernehmlassung i.S. Arbeitslosenversicherungsgesetz: Anpassungen zur administrativen Entlastung

Législation
Arbeitslosenversicherung
Der Bundesrat hat einen Wunsch von Unternehmerseite zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) aufgenommen und am 24. Oktober 2018 dazu einen Anpassungsvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Konkret geht es darum, Bestimmungen zur Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Auch sollen gesetzliche Grundlagen für die Umsetzung der E-Government-Strategie für die ALV geschaffen werden.
iusNet AR-SVR 25.10.2018

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