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Zuständigkeit

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Arbeitsvertrages

Jurisprudence
Arbeitsgerichtsbarkeit
Die These, es läge ein Arbeitsvertrag vor, konnte unmittelbar und zweifelsfrei widerlegt werden, weshalb die Klage vor dem Arbeitsgericht unzulässig war. Der Kläger versuchte in rechtsmissbräuchlicher Weise den vertraglich vereinbarten Gerichtsstand zu umgehen.
iusNet AR-SVR 18.05.2023

Paritätische Kommission der Reinigungsbranche büsst eine Arbeitgeberin

Jurisprudence
Kollektives Arbeitsrecht
Eine paritätische Kommission der Reinigungsbranche büsste die Beschwerdeführerin wegen eines Verstosses gegen den GAV, die bei der Durchsetzung die fehlende Zuständigkeit monierte.
iusNet AR-SVR 10.05.2023

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Jurisprudence
Berufliche Vorsorge
Die Regelung in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, wonach der Stiftungsrat Vertragsverletzungen, z.B. wenn Beiträge nicht oder ungenügend abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahndet und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbindet, generiert eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit.
iusNet AR-SVR 05.12.2022

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Jurisprudence
Unfallversicherung
Weil die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht keine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit vorlegte, verneinte dieses seine sachliche Zuständigkeit zu Recht.
iusNet AR-SVR 20.09.2022

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Jurisprudence
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob das BSV bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschwerdelegitimiert sei. Zudem befasste es sich mit der örtlichen Zuständigkeit im kantonalen Verfahren.
iusNet AR-SVR 23.06.2021

UberPop-Fahrer wird in der Waadt als Arbeitnehmer qualifiziert

Éclairages
Privates Individualarbeitsrecht
In seinem Entscheid befasst sich Tribunal cantonal du Canton de Vaud mit der brisanten Frage, ob UberPop-Fahrerinnen und -Fahrer in einem Subordinationsverhältnis stehen und ob sie über die AGB auf den arbeitsrechtlich zwingenden Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem sie gewöhnlich die Arbeit verrichten, verzichten können. Eylem Demir fasst die Erwägungen des Tribunal cantonal du Canton de Vaud zusammen und ordnet diese kurz ein.
Eylem Demir
iusNet AR-SVR 08.12.2020

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Endet ein Arbeitsverhältnisses bei Invalidenrente oder 16-monatiger Arbeitsunfähigkeit gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt ohne Kündigung?
iusNet AR-SVR 02.07.2018.