iusNet

rechtliches Gehör

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Polizeieinsatz

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Ein Polizist in Ausbildung überschritt bei einem Einsatz mit Blaulicht und Sirene massiv die Höchstgeschwindigkeit. Er wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Seine Vorgesetzte wurde informiert, woraufhin diese ihm einen Verweis erteilte. Der angehende Polizist wehrte sich dagegen.
iusNet AR-SVR 28.03.2024

Kündigung wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten ist unverschuldet

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht kam anhand einer systematischen Analyse der einschlägigen Bestimmungen zum Schluss, dass die Entlassung einer Assistentin durch die EPFL wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten als unverschuldet einzuordnen und zu entschädigen ist.
iusNet AR-SVR 30.06.2022

Verletzung des rechtlichen Gehörs kostet drei Monatslöhne

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Obwohl das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid festgelegt hatte, dass bei Festsetzung der Entschädigung ein Mitverschulden unberücksichtigt bleiben muss, verliess die Vorinstanz mit ihrem neuen Entscheid den gesteckten Rahmen, weshalb das Bundesgericht die Entschädigung selbst auf drei Monatslöhne festsetzte.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Abklärung an Ort und Stelle betreffend Hilflosigkeit (9C_762/2017)

Jurisprudence
Invalidenversicherung
In diesem Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob einem Abklärungsbericht betreffend Hilflosigkeit Beweiswert zukommt, wenn im Rahmen der Abklärung an Ort und Stelle das Gespräch lediglich zwischen der Tochter der versicherten Person und der Abklärungsperson stattfand und letztere zwar anwesend war, aber überhaupt nicht in das Gespräch einbezogen wurde.
iusNet AR-SVR 19.06.2018

Pages