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Observationsergebnisse der Haftpflichtversicherung in IV-Verfahren verwertbar

Jurisprudence
Invalidenversicherung
Observationsergebnisse (den öffentlich frei einsehbaren Raum betreffend) der Haftpflichtversicherung sind (im Zusammenspiel mit einer erneuten medizinischen Begutachtung) verwertbar.
iusNet AR-SVR 21.10.2021

Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Législation
Der Bundesrat beschloss am 1. September 2021, die Bewilligungspflicht für Nachtarbeit auf bestimmten Baustellen der Nationalstrassen aufzuheben.
iusNet AR-SVR 19.10.2021

Coronavirus: Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Législation
Arbeitslosenversicherung
Am 1. Oktober 2021 hat der Bundesrat beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) zu verlängern. Diese Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft.
iusNet AR-SVR 19.10.2021

Die Arbeit des Vorgängers war strategischer und damit wertvoller - Lohndiskriminierung verneint

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht
Der Unterschied bezüglich Anforderungen und Verantwortung, ob jemand auf strategischer Ebene neue Prozesse in Gang setzt oder das Angefangene weiterführt und umsetzt, war wesentlich, weshalb der Lohnunterschied sachlich, also mit objektiven Kriterien, begründet war und damit die Lohndiskriminierung entfiel.
iusNet AR-SVR 12.10.2021

"Management Fees" sind kein "Cash-Pooling"

Jurisprudence
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Wenn die Auszahlung von "Management Fees" erfolgswirksam als Aufwand verbucht wird, stellt sie keine Bilanztransaktion (Cash-Pooling) dar. Wer der Lohnzahlung Priorität vor der Beitragsentrichtung einräumt, handelt mindestens grobfahrlässig.
iusNet AR-SVR 12.10.2021

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