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Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Die Beschwerdeführerin machte gestützt auf Art. 41 OR Schadenersatzforderungen gegen die Arbeitgeberin ihres  verstorbenen Ehemannes geltend. Damit wollte sie den Schaden durch Einbusse in der Witwenrente ersetzt erhalten, der wegen im Zeitraum zwischen 1981 und 2002 nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge entstand. Der Arbeitnehmer, ein italienischer Staatsangehöriger, war jahrelang für eine internationale Transportfirma mit Sitz in Genf in verschiedenen Ländern tätig, ohne je Wohnsitz in der Schweiz genommen zu haben.

Grundsätzlich verletzt die Arbeitgeberin durch Unterlassung der Leistung der Sozialversicherungsbeiträge aus AHVG gestützt auf Art. 328 OR ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin aber eine Einbusse in ihrer eigenen Witwenrente wegen der Unterlassung der Arbeitgeberin ihres Ehemannes geltend. Zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgeberin besteht kein Vertragsverhältnis. Deshalb kommt die ausservertragliche Haftung und mit ihr die Verjährung nach Art. 60 Abs. 1 OR zum Zuge. Der Anspruch verjährt ein Jahr ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach zehn Jahren, vom Tage der...

iusNet AR-SVR 29.01.2018

 

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