Verletzung der Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Zivildienst

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Verletzung der Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Zivildienst

Das Bundesgericht schützte einen Entscheid der Vorinstanz, die eine fristlose Kündigung als rechtmässig erachtete, nachdem der Arbeitnehmer unkooperativ im Zusammenhang mit seiner Zivildienstpflicht agiert hatte.

Keine Kurzarbeitsentschädigung für längstens 90 Tage tätige Sexarbeiter*innen

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Keine Kurzarbeitsentschädigung für längstens 90 Tage tätige Sexarbeiter*innen

Das Bundesgericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf, der den Anspruch von Sexarbeiter*innen, die längstens 90 Tage in der Schweiz tätig sind, grundsätzlich bejahte.

Hickhack um Kündigung zur Unzeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Hickhack um Kündigung zur Unzeit

Das Bundesgericht schützte die Rechtsanwendung der Vorinstanz u.a. bezüglich zweier zur Unzeit erfolgten Kündigungen.

Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Tür ist aussergewöhnlicher äusserer Faktor

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Tür ist aussergewöhnlicher äusserer Faktor

Das Bundesgericht korrigierte die etwas konstruierten Erwägungen der Vorinstanz, die im Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Platte noch eine gewöhnliche Tätigkeit erblickt hatte.

Anspruch auf ALE für Frühpensionierte ausgeweitet - Änderung der Rechtsprechung

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf ALE für Frühpensionierte ausgeweitet - Änderung der Rechtsprechung

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung und wendet Art. 12 AVIV nicht mehr nur auf Arbeitslose an, die aus objektiven Gründen, sondern auch auf jene, die aus unverschuldeten subjektiven Gründen frühpensioniert wurden.

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Das Bundesgericht wies die Sache zur erneuten Beurteilung zurück, da gemäss Sachverhalt nicht auszuschliessen sei, dass zwischen den Rückenschmerzen und den psychischen Erkrankungen eine gewisse Wechselwirkung besteht.

Chemie und Jobsharing - Kündigung während Probezeit rechtmässig

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Chemie und Jobsharing - Kündigung während Probezeit rechtmässig

Das Bundesgericht schützte die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufgrund fehlender Tragfähigkeit der Zusammenarbeit rechtmässig war.

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

Auch das Bundesgericht sah sinnfällige Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis als nicht erstellt an, weshalb die Leistungspflicht der Pensionskasse zu verneinen war.

Pensionskasse nicht aktivlegitimiert, um Invalidenrente bei anderer Pensionkasse einzuklagen

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Pensionskasse nicht aktivlegitimiert, um Invalidenrente bei anderer Pensionkasse einzuklagen

Das Bundesgericht schützte die Beurteilung der Vorinstanz hinsichtlich des Beginnes einer Arbeitsunfähigkeit. Das Verfahren wurde von einer Pensionskasse gegen eine andere eingeleitet, in der es um die Invalidenrente und die Rückerstattung von Vorleistungen ging.

Mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe

Das Bundesgericht wies ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Sachverhalt betreffend die Lohnhöhe unvollständig erstellt war.