Die Bestimmungen Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), werden mit der vorliegenden Botschaft zur Aktienrechtsrevision in die entsprechenden Bundesgesetze überführt. Für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften werden Richtwerte eingeführt.
Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung? (9C_293/2017)
Liegt im langen Zuwarten der Vorsorgeeinrichtung mit Rückforderung ungerechtfertigt ausgerichteter Leistungen ein treuwidriges Vorgehen? Auskunft- und Meldepflicht in der 2. Säule.
Grundsätze zur Kinderrente (9C_292/2017, zur Publikation bestimmt)
Bundesgerichtliche Grundsätze zur Kinderrente: Ausbildungsbegriff, (fehlende) Abhängigkeit von zivilrechtlicher Unterhaltspflicht und direkte Auszahlung an mündiges Kind.
Revisionsweise Aufhebung einer UVG-Rente für ein HWS-Distorsionstrauma (8C_147/2017)
In 8C_147/2017 vom 2. August 2017 beurteilt das Bundesgericht die revisionsweise Aufhebung einer UVG-Rente für ein HWS-Distorsionstrauma: Nach dem Unfall war eine Erkrankung (MS) hinzugekommen. Dies erlaubte Jahre später eine Revision. Dabei durfte die Unfallversicherung auch die Adäquanz neu prüfen. Das Bundesgericht bejahte wegen der langjährigen Rentenausrichtung mit Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt die Adäquanz. Nun müssten auch noch die Indikatoren i.S.v. BGE 141 V 281 geprüft werden.
Meinungsäusserungsfreiheit in der Verwaltung und Reorganisation (8C_767/2016, 8C_774/2016, 8D_5/2016)
Ob die Reorganisation die Ursache oder die Konsequenz der Versetzung des Beschwerdeführers war, ist für die Anwendbarkeit der kantonalen Bestimmung zum Umgang mit Versetzungen irrelevant.
Langjähriger Rentenbezug und Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281
Der Kommentar befasst sich namentlich mit der Frage, wie ein langjähriger Rentenbezug im Rahmen der Indikatorenprüfung von BGE 141 V 281 zu beurteilen ist.