Keine Lohnfortzahlung bei Verweigerung der Mitwirkung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine Lohnfortzahlung bei Verweigerung der Mitwirkung

Die Armee (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ermahnte den Beschwerdeführer und forderte ihn mehrmals auf, Arztzeugnisse einzureichen und die Formulare "Ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil" und "Entbindung von der Schweigepflicht" ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren, um seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Sie verweigerte schlussendlich ihre Lohnfortzahlung, weil er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.

Ergänzungleistungsberechnung und berufliche Vorsorge

Rechtsprechung

Ergänzungsleistungen

Ergänzungleistungsberechnung und berufliche Vorsorge

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen wurde abgewiesen, weil sein Vermögen zu hoch war. Er machte geltende, dass dies nur zutreffe, wenn er die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge beziehen könne, jedoch verfüge er noch nicht über die fragliche Summe.

Kündigung durch unzuständige Behörde

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung durch unzuständige Behörde

Einem Werkmitarbeiter einer Zürcher Gemeinde wurde durch den Gemeinderat gekündigt, wobei er seine Zuständigkeit dafür aufsichtsrechtlich begründete. Die Vorinstanz stellte die Nichtigkeit der Kündigung wegen Unzuständigkeit fest. Das Bundesgericht folgte dem Entscheid der Vorinstanz.

Rückerstattung von Kinderrenten der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Rückerstattung von Kinderrenten der beruflichen Vorsorge

Es bestand Einigkeit, dass der Beschwerdegegner die von der beruflichen Vorsorge ausbezahlte Invalidenrente zu Unrecht erwirkte und er diese zurückerstatten musste. Streitig war, ob er auch für die direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente für die Tochter rückerstattungspflichtig ist.