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Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Zuständigkeit für die Beurteilung einer Konventionalstrafe gemäss dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR

Die Regelung in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, wonach der Stiftungsrat Vertragsverletzungen, z.B. wenn Beiträge nicht oder ungenügend abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahndet und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbindet, generiert eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit.
iusNet AR-SVR 05.12.2022

Bauernhof abgebrannt

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht

Bauernhof abgebrannt

A. musste B. die Differenz zum Mindestlohn gemäss GAV (CTT-Agri) nachzahlen. Weder verliess B. die Arbeitsstelle noch verzichtete er auf die Entschädigung während Ferien, Urlauben und Feiertagen.
iusNet AR-SVR 06.12.2022

Unterjährige Einstellung der Handelstätigkeit: Auswirkungen auf Bonus und Guthaben Escrow Account?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Unterjährige Einstellung der Handelstätigkeit: Auswirkungen auf Bonus und Guthaben Escrow Account?

Weil die Vorinstanz nicht begründete, weshalb sie ihre eigene Berechnung des Handelsergebnisses der klägerisch behaupteten vorzog, erwies sich die Beschwerde als teilweise begründet.
iusNet AR-SVR 06.12.2022

CHF 2'500 brutto sind angemessen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

CHF 2'500 brutto sind angemessen

Formfehler der Kündigung wurde durch Handeln der arbeitnehmenden Person genehmigt und Angemessenheit des Lohnes ist immer im Kontext des Einzelfalles zu beurteilen, weshalb vorliegend CHF 2'500 pro Monat nicht zu beanstanden waren.
iusNet AR-SVR 07.12.2022

Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

In der Holdingstruktur einer Versicherung, die mit verschiedenen Gefässen Versicherungen nach VVG als auch nach KVG anbietet, ist der Datenfluss grundsätzlich unterbrochen. Die Entbindung aller "Mitgliedsversicherungen der Groupe Mutuel" von der Schweigepflicht bezieht sich auf Fälle, in denen der Verdacht auf Anzeigeverweigerung oder Betrug besteht.
iusNet AR-SVR 07.12.2022

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