iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Vorsorgeausgleich

Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung beim Bezug einer Invalidenrente vor Erreichen des reglementarischen Rentenalters (Art. 124 ZGB)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Der Umstand, dass ein definitiver Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente noch aussteht und deshalb (noch) keine Rente bezogen wird, schliesst gemäss diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil weder den Eintritt des Vorsorgefalls im entscheidenden Zeitpunkt noch die Anwendung von Art. 124 ZGB aus. Kann eine rückwirkende Rentenzusprache auf einen Zeitpunkt vor Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht ausgeschlossen werden, ist es in der Regel zweckmässig, das Verfahren bis zur Klärung des Eintritts des Vorsorgefalls zu sistieren.
iusNet AR-SVR 21.04.2020

Vorsorgeausgleich und BVG-Mindestzinssatz (9C_149/2017)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Vorsorgeausgleich: Auch die aus einem Freizügigkeitskonto zu teilende Austrittsleistung ist für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ehescheidung und dem Zeitpunkt der Überweisung zumindest mit dem BVG-Mindestzinssatz (Art. 12 BVV 2) zu verzinsen. Bestätigung der bisherigen Praxis. Intertemporales Recht.
iusNet AR-SVR 27.10.2017