iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Vertragsverletzung

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Zahlt die Arbeitgeberin Sozialversicherungsbeiträge nicht, stellt dies eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer dar (Art. 328 OR). Verjährungsfragen in Bezug auf Schadenersatzansprüche wegen entgangener Witwenrente sind jedoch unter dem Aspekt der ausservertraglichen Haftung und Art. 60 Abs. 1 OR zu prüfen.
iusNet AR-SVR 29.01.2018