iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Tarife

Keine Inkonvenienz-Pauschalen für Walk-In-Praxen

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_664/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht sprach sich gegen Inkonvenienz-Pauschalen für Walk-in-Praxen und Permanencen aus, wies die Beschwerde einer solchen Praxis ab und bejahte den Rückforderungsanspruch der Krankenversicherung.
iusNet AR-SVR 19.07.2024

Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Nachdem die Institution, in der der Belegarzt tätig ist, den SwissDRG-Tarifvertrag abgeschlossen hat, kann er faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) (09.528)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die SGK-N will die die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) vorantreiben. Demnach sollen die Krankenkassen und die Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden.
iusNet AR-SVR 21.04.2018

Eingriff des Bundesrates in TARMED-Tarifstruktur (9C_476/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Der Bundesrat darf bei der Anpassung von Taxpunkten der TARMED-Tarifstruktur lineare Kürzungen bei verschiedenen Positionen vornehmen und dabei auch politischen Anliegen Rechnung tragen.
iusNet AR-SVR 13.04.2018

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.
iusNet AR-SVR 10.11.2017

Motion: Regelmässige Tarifpflege im KVG. Gute Qualität bei bezahlbaren Kosten (17.3607)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Der Bundesrat soll beauftragt werden, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, damit der Tarmed von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird.
iusNet AR-SVR 10.10.2017