iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Schwebezustand

Wann endet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung, wenn Leistungen der Invalidenversicherung zu erwarten sind?

Rechtsprechung
Arbeitslosenversicherung
In diesem Leitentscheid hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung in der Regel erst mit Erlass der Verfügung der IV endet, mit welcher die Erwerbsunfähigkeit festgesetzt wird. Insbesondere genügt die Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle an die Ausgleichkasse hierfür nicht.
iusNet AR-SVR 22.11.2019