iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Mitwirkungspflicht

Anmelde- und Mitwirkungspflicht von Unfallversicherten bei der Invalidenversicherung

Rechtsprechung
Unfallversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil bejahte das Bundesgericht die Frage, ob der Unfallversicherer eine versicherte Person mehrmals und auch nach der erstmaligen Leistungszusprache dazu auffordern kann, sich bei einem anderen potenziell leistungspflichtigen Sozialversicherer anzumelden.
iusNet AR-SVR 22.10.2020

Beweisrechtliche Folgen einer verweigerten Begutachtung in einem IV-Verfahren

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass kein Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht, wenn die versicherten Person die Mitwirkung an einer Begutachtung im Verwaltungsverfahren ohne stichhaltige Gründe verweigert hat.
iusNet AR-SVR 21.04.2020

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Anwendungsfall von Art. 45 Abs. 3 ATSG verneinte das Bundesgericht die Frage, ob der versicherten Person, die nicht zu einer vereinbarten Begutachtung erschienen war, der von den Gutachtern in Rechnung gestellte Aufwand für die kurzfristige Absage / «no show» zu überbinden sei.
iusNet AR-SVR 06.09.2019