iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Mitwirkungspflicht

Keine Lohnfortzahlung bei Verweigerung der Mitwirkung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Armee (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ermahnte den Beschwerdeführer und forderte ihn mehrmals auf, Arztzeugnisse einzureichen und die Formulare "Ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil" und "Entbindung von der Schweigepflicht" ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren, um seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Sie verweigerte schlussendlich ihre Lohnfortzahlung, weil er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.
iusNet AR-SVR 26.07.2024

Anmelde- und Mitwirkungspflicht von Unfallversicherten bei der Invalidenversicherung

Rechtsprechung
Unfallversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beantwortete das Bundesgericht die Frage, ob der Unfallversicherer eine versicherte Person mehrmals und auch nach der erstmaligen Leistungszusprache dazu auffordern kann, sich bei einem anderen potenziell leistungspflichtigen Sozialversicherer anzumelden.
iusNet AR-SVR 22.10.2020

Beweisrechtliche Folgen einer verweigerten Begutachtung in einem IV-Verfahren

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Thematik auseinander, wie vorzugehen ist, wenn sich eine versicherte Person im Verwaltungsverfahren einer Begutachtung widersetzt.
iusNet AR-SVR 21.04.2020

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob der versicherten Person, die nicht zu einer vereinbarten Begutachtung erschienen war, der von den Gutachtern in Rechnung gestellte Aufwand für die kurzfristige Absage / «no show» zu überbinden sei.
iusNet AR-SVR 06.09.2019