iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Koalitionsfreiheit

Genfer Polizeigesetz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

8C_367/2023

Polizisten sowie Gewerkschaften klagten gegen eine Änderung des Genfer Polizeigesetzes, welches eine Reorganisation der Polizei beinhaltete. Sie bemängelten, dass die Gewerkschaften vorgängig nicht miteinbezogen wurden und machten eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung geltend.
iusNet AR-SVR 09.02.2024

Änderung der Arbeitszeiten und Koalitionsfreiheit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Einsitznahme des Dachverbandes verschiedener Gewerkschaften in paritätischer Kommission wahrt rechtliches Gehör. Im Kapitel "Arbeits- und Ruhezeit" der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz enthaltenen Bestimmungen sind nicht im Anwendungsbereich von Art. 3a ArG enthalten.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen (2C_499/2015)

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Der Beschluss des Tessiner Staatsrats, welcher den Zutritt für Gewerkschaftsvertreter zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung beschränkt, wird aufgehoben. Das grundsätzliche Zutrittsverbot ist mit Art. 28 BV nicht vereinbar. Die vorgesehenen Einschränkungen des Zutritts sind zu restriktiv.
iusNet AR-SVR 08.04.2018