Den Kantonen ist es zwar gestattet, der ihnen auferlegten Restfinanzierungspflicht der Pflegekosten mit der Normierung betraglicher Höchstansätze nachzukommen (Normkosten, Normdefizite). Sind diese im Einzelfall jedoch nicht kostendeckend, erweisen sie sich als mit der Regelung von Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG nicht vereinbar. Der Entscheid äussert sich auch zu den zulässigen Instrumenten der Kostenkontrolle.

In einem Genfer Fall zu freiberuflichen Pflegefachpersonen bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur «bedingungslosen» Ausrichtung der kantonalen Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG). Unzulässig ist namentlich, die kantonale Restfinanzierung von der Anerkennung eines gemeinnützigen Zwecks («utilité publique») und damit verbundener zusätzlicher kantonaler Voraussetzungen abhängig zu machen.