iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Kantone

Zulassungsbeschränkung für ambulant tätige Ärzte

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_538/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Der Kanton Freiburg beschränkte die Erteilung von Zulassungsbewilligung für Radiologen. Eine betroffene Praxis sowie ein betroffener Arzt führten Beschwerde am Bundesgericht gegen diese Beschränkung. Sie machten eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des Legalitätsprinzips geltend (Art. 5 BV).
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Das Bundesgericht hatte sich um vorliegenden Urteil mit einer wichtigen Frage der Neuordnung der Pflegefinanzierung zu befassen: Ist es den Kantonen gestattet, im Rahmen der Restfinanzierung betragliche Höchstansätze festzulegen (Normkosten, Normdefizite)?
iusNet AR-SVR 14.08.2018

Pflegefinanzierung: Ausgestaltung der kantonalen Restfinanzierung (9C_484/2017)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
In einem Genfer Fall bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur «bedingungslosen» Ausrichtung der kantonalen Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG).
IusNet AR-SVR 09.04.2018