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Härtefall

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung
Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz in der Frühjahressession zum zweiten Mal angepasst und somit auf die laufenden Entwicklungen der Corona-Krise reagiert. Es wurden Änderungen im Bereich der Härtefallprogramme, Kurzarbeitsentschädigung und Veranstaltungen getroffen. Zudem wurde am 2. März 2021 das Zustandekommen des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz bestätigt. Dieses kommt voraussichtlich am nächsten Abstimmungssonntag, 13. Juni 2021 zur Abstimmung.
iusNet AR-SVR 26.03.2021

Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung
An seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. In dieser unterbreitet der Bundesrat dem Parlament unter anderem eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf 10 Milliarden Franken. Nebst dieser Aufstockung werden Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und der Kurzarbeitsentschädigung vorgeschlagen.
iusNet AR-SVR 19.02.2021

Hörgeräte in der Invalidenversicherung: Zum Anspruch auf eine bessere Versorgung nach der Härtefall-Regelung

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
Das Bundesgericht verneinte in diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil die Frage, ob bei einer Hortleiterin aufgrund der beruflichen Anforderungen ein Anspruch auf eine bessere Hörgeräteversorgung (sog. Härtefall, Ziff. 5.07.2* HVI) bestehe, als es die Pauschale gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG i.V.m. mit Art. 2 Abs. 1 und 2 HVI und Ziff. 5.07 HVI-Anhang vorsieht.
iusNet AR-SVR 25.08.2018