Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

9C_650/2021 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

9C_650/2021 (zur Publikation vorgesehen)

In der Holdingstruktur einer Versicherung, die mit verschiedenen Gefässen Versicherungen nach VVG als auch nach KVG anbietet, ist der Datenfluss grundsätzlich unterbrochen. Die Entbindung aller "Mitgliedsversicherungen der Groupe Mutuel" von der Schweigepflicht bezieht sich auf Fälle, in denen der Verdacht auf Anzeigeverweigerung oder Betrug besteht.

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Parlamentarische Initiative Eder Joachim 16.411

Im Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) soll klar festgeschrieben werden, dass gesammelte Gesundheitsdaten keinen Rückschluss auf Versicherte zulassen. Der Ständerat hat Gesetzesänderungen im KVAG sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) aufgrund der Parlamentarischen Initiative von Joachim Eder in der Herbstsession 2019 in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt.

Vernehmlassung i.S. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vernehmlassung i.S. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Vom Bundesrat wird der Einsatz der AHV-Nummer zugunsten rascher, effizienter und kostengünstiger Verwaltungsabläufe unterstützt. Die AHVN mit dem 13-stelligen eindeutigen und nicht sprechenden Personenidentifikator verspricht schon heute, dass Verletzungen des Datenschutzes durch Verwechslungen von Personendossiers vermieden werden können.

Datenaustausch