iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Arbeitgeberorganhaftung

Haftung: Schadenskenntnis bereits mit Pfändungsurkunde? (9C_166/2017)

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vor der Ausstellung des definitiven Pfändungsverlustscheins besteht regelmässig kein Anlass für die Einleitung eines Schadenersatzverfahrens, insbesondere nicht schon im Zeitpunkt der Ausstellung der Pfändungsurkunde. Ausnahmen bilden jene Fälle, in denen nach den Umständen vom Verwertungsverfahren offensichtlich keine weitere Befriedigung erwartet werden kann.
iusNet AR-SVR 11.09.2017

Haftung: Mitverschulden der Ausgleichskasse durch Zuwarten mit Beitragserhebung? (9C_165/2017)

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Weder die Abrechnungspflicht noch das Entstehen der Beitragsschuld sind von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungsverfügung oder einer Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig.
iusNet AR-SVR 11.09.2017