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IV-Gutachterwesen: Nimmt das BSV seine Aufsichtspflicht im Bereich von MEDAS-Gutachten wahr?

IV-Gutachterwesen: Nimmt das BSV seine Aufsichtspflicht im Bereich von MEDAS-Gutachten wahr?

IV-Gutachterwesen: Nimmt das BSV seine Aufsichtspflicht im Bereich von MEDAS-Gutachten wahr?

In den letzten Monaten häuften sich in der Presse kritische Artikel zum IV-Gutachterwesen. Endlich kommt politisch aufs Tapet, was Fachleute schon lange monieren: Zahlreiche Gutachter sind finanziell von der IV abhängig und begutachten einseitig zugunsten der IV. Im eidgenössischen Parlament erfolgten in der Wintersession diverse Vorstösse (https://www.inclusion-handicap.ch/de/aktuelles/news/news-2020/willkuer-b...). Nun hat gar Bundesrat Alain Berset zwei Untersuchungen zur IV angeordnet (NZZ vom 13.1.2020). Und noch am 20. Dezember 2019 wurde eine weitere Interpellation (19.4592) eingereicht. Hintergrund dieser Interpellation ist, dass diverse Ärzte offenbar gleich bei mehreren Gutachterstellen arbeiten. Dies ist geeignet, das mit SuisseMED@P eingeführte Zufallsprinzip bei polydisziplinären IV-Gutachten zu untergraben – und damit einen Teil der mit BGE 137 V 210 verlangten Neuerungen bei IV-Begutachtungen.

Mit BGE 137 V 210 hatte das Bundesgericht vor mehr als acht Jahren festgehalten, es bestehe systeminhärent ein Verfahrensungleichgewicht zugunsten der Invalidenversicherung (E. 2.1.2.2). Die Verfahrensfairness sei gefährdet (E. 4.2). Das Verfahren solle fairer ausgestaltet werden (E. 3.1.3.3). Und die Qualitätskontrolle müsse verbessert werden (E. 3.3.2). Jedenfalls nehme das BSV seine Aufsicht nur ungenügend wahr, was das Risiko einer rechtsungleichen IVG-Anwendung berge (E.  3.4.2.5).

iusNet AR-SVR 23.01.2020

 

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