iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

A+: Frist wird nach Bearbeitungsversehen nicht wiederhergestellt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Weil offensichtlich von einem Bearbeitungsversehen der Post auszugehen war, begann die Frist am Tag nach der Zustellung des A+-Schreibens zu laufen und nicht erst am Tag nach der tatsächlichen Inempfangnahme.
iusNet AR-SVR 06.10.2022

Umgang mit Social Media-Aktivitäten von Mitarbeitenden

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht

ein Kommentar zu BGer-Urteil 8C_17/2022

Das Bundesgericht hebt zur Bestätigung der Rechtmässigkeit der Kündigung einerseits hervor, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Facebook-Einträge wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm schuldig gesprochen worden war und andererseits, dass eine Direktive zur Nutzung von Sozialen Medien bestand, welche er damit klar verletzt hatte. Aus dem Entscheid leitet sich für die Praxis ab, dass für Arbeitgebende zwischenzeitlich die Erstellung einer Social Media-Richtlinie gleich unerlässlich ist wie die Vorgaben zur Nutzung von E-Mail und Internet.
Sara Licci
iusNet AR-SVR 19.09.2022

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wegen einer Operation am rechten Handgelenk war der Beschwerdeführer seit neun Monaten zu 100 % arbeitsunfähig und es war ungewiss, wann er seine Tätigkeit als Hauswart wieder vollumfänglich hätte aufnehmen können, zumal eine weitere Operation mit Ersatz des linken Handgelenks im Raum stand, weshalb die Kündigung wegen mangelnder Eignung nicht willkürlich erschien.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
A. verhielt sich gegenüber der Pflegefachkraft D., seiner Ex-Freundin, und weiteren Arbeitskolleginnen sexuell belästigend und unangemessen, waren sachliche Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses.
iusNet AR-SVR 25.08.2022

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