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Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen

Zur Anrechnung von Vermögen bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen

Jurisprudence
Ergänzungsleistungen

9C_135/2020 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen beim Bezug einer ganzen Rente der IV auch das Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge rückwirkend als Vermögen zu berücksichtigen sei.
iusNet AR-SVR 23.11.2020

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Législation
Ergänzungsleistungen

Eröffnung der Vernehmlassung am 28. Oktober 2020

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 28. Oktober 2020 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur "Verordnung über Überbrückungsleistungen älterer Arbeitslosen (ÜLV)" eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 11. Februar 2021.
iusNet AR-SVR 19.11.2020

Berücksichtigung eines verschwenderischen Vermögensverzehrs bei der Ergänzungsleistungsbemessung

Jurisprudence
Ergänzungsleistungen
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, wie die nicht existenznotwendigen Auslagen einer versicherten Person im Umfang von CHF 325'830 in den knapp drei Jahren vor Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen im Rahmen der Leistungsbeurteilung zu berücksichtigen seien.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Législation
Arbeitslosenversicherung
Ergänzungsleistungen

Schlussabstimmung des Parlaments vom 19. Juni 2020

Um die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu verbessern, hat der Bundesrat im Oktober 2019 einen Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose verabschiedet. Die Vorlage wurde nun nach einigen Änderungen in der Sommersession 2020 von National- und Ständerat angenommen.
iusNet AR-SVR 27.06.2020

Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte

Législation
Ergänzungsleistungen

Parlamentarische Initiative i.S. Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter 19.476

Die aufgrund der Anrechnung des Solidaritätsbeitrags erfolgten Kürzungen von Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte werden aufgehoben und den betroffenen Opfern wird ein Betrag im Umfang der Kürzungen zurückerstattet werden.
iusNet AR-SVR 24.01.2020

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