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Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Législation
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
Der Ständerat ist mit der Einführung von besonderen Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 einverstanden. Zum ausgearbeiteten Entwurf für ein Bundesgesetz schlägt er Änderungen vor.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Vorbereitung zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60

Législation
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
- aktualisiert - 
Der Bundesrat will die soziale Sicherheit für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre verbessern. Dafür ist nun der Entwurf eines Bundesgesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben worden.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Législation
Ergänzungsleistungen
Nachdem die Vorlage zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im März 2019 von beiden Räten angenommen worden ist, werden die nötigen Änderungen auf Verordnungsebene in die Vernehmlassung geschickt.
iusNet AR-SVR 21.06.2019

Vernehmlassung i.S. indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Pa.Iv. 18.441)

Législation
Ergänzungsleistungen
Mit einer parlamentarischen Initiative hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) vorliegenden Erlassentwurf ausgearbeitet. Dieser indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» wird nun in die Vernehmlassung gegeben.
iusNet AR-SVR 23.11.2018

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