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Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen

Genugtuung beim Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte

Législation
Ergänzungsleistungen

Parlamentarische Initiative i.S. Gewährleistung der Ergänzungsleistungen ehemaliger Verdingkinder und Administrativversorgter 19.476

Die aufgrund der Anrechnung des Solidaritätsbeitrags erfolgten Kürzungen von Ergänzungsleistungen für ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte werden aufgehoben und den betroffenen Opfern wird ein Betrag im Umfang der Kürzungen zurückerstattet werden.
iusNet AR-SVR 24.01.2020

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Législation
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
Der Ständerat ist mit der Einführung von besonderen Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 einverstanden. Zum ausgearbeiteten Entwurf für ein Bundesgesetz schlägt er Änderungen vor.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Vorbereitung zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60

Législation
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung
- aktualisiert - 
Der Bundesrat will die soziale Sicherheit für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre verbessern. Dafür ist nun der Entwurf eines Bundesgesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben worden.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Législation
Ergänzungsleistungen
Nachdem die Vorlage zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im März 2019 von beiden Räten angenommen worden ist, werden die nötigen Änderungen auf Verordnungsebene in die Vernehmlassung geschickt.
iusNet AR-SVR 21.06.2019

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