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Unabhängigkeit

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

1C_668/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Ein Richter des Obergerichts ZH war mit der Einreihung in die Lohnklasse nach einer Erhöhung seines Arbeitspensums nicht einverstanden und klagte. Der Beschwerdeführer rügt am Rande eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltende, der innerkantonale Instanzenzug, der vom Generalsekretär des Obergerichts an dessen Verwaltungskommission führt, verletze seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (E. 1.2).
iusNet AR-SVR 01.11.2024