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Sozialpartnerschaft

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Législation
Berufliche Vorsorge
Durch die Corona-Pandemie steht die Auffangeinrichtung BVG vor besonderen Herausforderungen. Weshalb der Bundesrat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche dem Bund erlauben soll, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf unverzüglich ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Dieser Entwurf wurde nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 12. August 2020 einstimmig gutgeheissen.
iusNet AR-SVR 22.08.2020

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Jurisprudence
Kollektives Arbeitsrecht
Das Bundesgericht befasste sich – erneut – mit der Beschwerde eines der «Autonomen Postbeamten-Gewerkschaft (APG)» angeschlossenen Arbeitnehmers gegen die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen. In BGE 141 III 418 war sie teilweise gutgeheissen und zur Beurteilung der Frage, ob die APG die Voraussetzungen für die Anerkennung der Sozialpartnerschaft erfüllt, an das Kantonsgericht zurückgewiesen worden.
iusNet AR-SVR 25.08.2019