Ein Auszug aus den Entscheidungen des Nationalrates:

• In der obligatorischen beruflichen Vorsorge bleibt der Kapitalbezug bei Pensionierung möglich. Kürzungen von 10% der Ergänzungsleistungen drohen, wenn dieses Kapital verbraucht wird.
•  Der Kapitalbezug für Wohneigentum und Selbstständigkeit wird nicht angetastet.
• Für Städte wird das Maximum der anrechenbaren Mieten auf CHF 1200 erhöht. Kantone können diese Höchstbeträge um bis zu 10 Prozent kürzen.
• Die Beiträge für Kinder werden teilweise gesenkt.
• Einführung einer Vermögensgrenze von CHF 100’000 (Ehepaare CHF 200’000): es soll eine Vermögensschwelle für den EL-Bezug eingeführt werden. Für Wohneigentum soll es keine Sonderlösung geben.
• Bezüger/-innnen von AHV-, IV oder Hinterlassenenrenten, müssen mit Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen rechen, wenn sie ihr Vermögen ohne wichtigen Grund rasch verbrauchen.
• Ältere Arbeitslose sollen ihre Pensionskassenguthaben bei der Pensionskasse des bisherigen Arbeitgebers belassen und später dort verrenten lassen können.

Zur Zeit befindet sich das Geschäft bei der  Kommission für soziale Sicherheit...