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Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)

Législation
Ergänzungsleistungen
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Berufliche Vorsorge

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)

Aus dem Inhalt der Vorlage (BBl 2016 7466): Die Botschaft des Bundesrates sieht namentlich folgende Massnahmen vor:

  • In der Säule 2a (obligatorische berufliche Vorsorge) werden Kapitalbezüge des BVG-Altersguthabens zum Zeitpunkt der Pensionierung ebenso ausgeschlossen wie der Bezug für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. 
  • Stärkere Berücksichtigung des Vermögens in der EL-Berechnung durch Senkung der Freibeträge 
  • Stärkere Berücksichtigung des Erwerbseinkommens von Ehegatten ohne eigenen EL-Anspruch 
  • Die EL-Mindesthöhe soll auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung für Personen ohne Anspruch auf EL und Sozialhilfe gesenkt werden, wobei der EL-Mindestbetrag 60 Prozent der Durchschnittsprämie nicht unterschreiten soll.
  • Bei den Krankenversicherungsprämien erhalten die Kantone die Möglichkeit, in der EL-Berechnung anstelle des Pauschalbetrags wahlweise die tatsächliche Prämie zu berücksichtigen, falls diese tiefer ist als die Durchschnittsprämie
  • Die EL-Berechnung für im Heim lebende Personen soll in verschiedenen Punkten angepasst werden.

Die Vorlage ist zurzeit im Parlament,...

iusNet AR-SVR 18.09.2017

 

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