Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Beendigung der Unterstellung der Arbeitgeberin unter den GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu einer unzulässigen Verschlechterung der Rechtsposition der Arbeitnehmer führte. Das Bundesgericht verneinte dies vorliegend.

Rentenkürzungen sind einzig bei Unterdeckung zulässig (Art. 65d Abs. 3 BVG).

Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber und der Pensionskasse aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Anschlussvertrages können vom Arbeitnehmer nicht über den Klageweg nach Art. 73 BVG durchgesetzt werden.

Für die Aufhebung der Rente aus beruflicher Vorsorge wird grundsätzlich ein Rückkommenstitel im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne vorausgesetzt. Das gilt namentlich auch in der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Säule 2b), soweit keine anderslautende reglementarische oder statutarische Anordnung besteht.