Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Législation

Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Am 17. November 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bezüglich dem Datenaustausch und Risikoausgleich. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 3. März 2022.

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Législation

Kollektives Arbeitsrecht

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Am 9. Dezember 2021 beschloss der Bundesrat die Verlängerung der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz.

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Législation

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Am 29. November 2021 bestätigte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022.

Anpassungen bei den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Chauffeusen und Chauffeure

Législation

Privates Individualarbeitsrecht

Anpassungen bei den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Chauffeusen und Chauffeure

An seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat der Bundesrat die Chauffeurverordnung angepasst. Die meisten Änderungen werden per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Législation

Unfallversicherung

Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Am 27. Oktober 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung.

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Législation

Invalidenversicherung

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

An seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschloss der Bundesrat, dass die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Coronavirus: Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Législation

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Summarisches Abrechnungsverfahren bei Kurzarbeit verlängert

Am 1. Oktober 2021 hat der Bundesrat beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) zu verlängern. Diese Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung tritt per sofort in Kraft.

Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Législation

Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Der Bundesrat beschloss am 1. September 2021, die Bewilligungspflicht für Nachtarbeit auf bestimmten Baustellen der Nationalstrassen aufzuheben.

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Législation

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Nach der Verabschiedung im Parlament wurde Ende Juni 2021 das Vernehmlassungsverfahren für die Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz eröffnet.

"Long Covid"-Vorstösse im Parlament

Législation

Invalidenversicherung

"Long Covid"-Vorstösse im Parlament

Im Parlament sind zurzeit mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, die sich mit den gesundheitlichen Langzeitfolgen der Corona-Pandemie («Long Covid») befassen.