Telefonnotiz ist nicht vertrauensbegründend

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

A-2564/2020

Bundesverwaltungsgericht

Telefonnotiz ist nicht vertrauensbegründend

A-2564/2020

Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte den Entscheid der Direktion für Ressourcen, wonach der Beschwerde aus einer (inhaltlich umstrittenen) Telefonauskunft keine auf dem Vertrauensschutz basierenden Rechte ableiten konnte.

Überbrückungsleistungen: Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung

Législation

Überbrückungsleistungen: Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung

Medienmitteilung vom 11. Juni 2021

Am 11. Juni 2021 beschloss der Bundesrat, das neue Bundesgesetz und die Verordnungen über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen.

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Législation

Ergänzungsleistungen

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Eröffnung der Vernehmlassung am 28. Oktober 2020

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 28. Oktober 2020 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur "Verordnung über Überbrückungsleistungen älterer Arbeitslosen (ÜLV)" eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 11. Februar 2021.

Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Législation

Arbeitslosenversicherung

Ergänzungsleistungen

Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Schlussabstimmung des Parlaments vom 19. Juni 2020

Um die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu verbessern, hat der Bundesrat im Oktober 2019 einen Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose verabschiedet. Die Vorlage wurde nun nach einigen Änderungen in der Sommersession 2020 von National- und Ständerat angenommen.

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Législation

Ergänzungsleistungen

Arbeitslosenversicherung

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Bundesgesetz; 19.051

Der Ständerat ist mit der Einführung von besonderen Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 einverstanden. Zum ausgearbeiteten Entwurf für ein Bundesgesetz schlägt er Änderungen vor.

Vorbereitung zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60

Législation

Ergänzungsleistungen

Arbeitslosenversicherung

Vorbereitung zur Einführung einer Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose über 60

Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

- aktualisiert -

Der Bundesrat will die soziale Sicherheit für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre verbessern. Dafür ist nun der Entwurf eines Bundesgesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben worden.

Überbrückungsrente