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Änderung

Organisatorische Massnahme oder Verfügung?

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Die Versetzung des Beschwerdeführers änderte die Anstellungsbedingungen nicht, war auch keine Sanktion und erforderlich, um den reibungslosen Betrieb der Gefängnisse zu gewährleisten. Dementsprechend handelte es sich bei der Versetzung um eine organisatorische Massnahme und keine anfechtbare Verfügung, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf seine Beschwerde eingetreten war.
iusNet AR-SVR 05.04.2023

Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Législation
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Schlussabstimmung des Parlaments vom 19. Juni 2020

Die im Jahr 2017 vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetztes wurde nach einer langen Debatte, Vorwürfen gegen die Versicherungslobby und zahlreichen Änderungen in der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 vom Parlament angenommen.
iusNet AR-SVR 27.06.2020

Parlamentarische Initiativen i.S. Arbeitszeitflexibilisierung (16.414 und 16.423)

Législation
Arbeitsschutzrecht
Die Vernehmlassungen zu zwei Vorentwürfen zur Änderung des Arbeitsgesetzes sind im Dezember 2018 abgeschlossen worden und ein Bericht liegt vor. Ein Vorentwurf (16.414) geht zur Stellungnahme an den Bundesrat, der andere (16.423) wurde vorübergehend sistiert.
iusNet AR-SVR 20.02.2019