"Kostenbremse-Initiative"

Am 2. Juni 2020 ist die eidgenössiche Volksinitiative der CVP Schweiz "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" zustandegekommen. Diese sieht vor, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einführen soll. So sollen sich die Kosten der OKP verhältnismässig zur schweizerischen Gesamtwirtschaft und den Durschnittslöhnen entwickeln.

Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates

Das Anliegen der Initianten wird vom Bundesrat grundsätzlich unterstützt. Dieser schlägt jedoch vor, die Forderung in das zweite Rechtsetzungspaket des Kostendämpfungsprogrammes aufzunehmen, weshalb er die Initiative zur Ablehnung empfiehlt und einen indirekten Gegenvorschlag vorstellt. Das primäre Ziel des indirekten Gegenvorschlages bleibt jedoch, den Kostenwachstum in der OKP und die damit verbunden Prämienanstiege zu dämpfen.

Der Vernehmlassungsentwurf des Gegenvorschlages sieht unter anderem Folgendes vor: 

• Einführung einer
...