Arbeitnehmende sind gemäss geltendem Recht dazu verpflichtet, während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung eine Zwischenbeschäftigung zu suchen, wenn die Bezugsdauer einen Monat überschreitet. National- und Ständerat sind sich einig, dass diese Regelung abgeschafft werden soll. Die kleine Kammer hat dieser Änderung kurz vor Weihnachten 2019 zugestimmt.

Die Änderung im AVIG dient dazu, die Höchstbezugsdauer zu verlängern, ohne dass dafür eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit weiterhin eine Voraussetzung sein müsste. Ebenfalls kann die Höchstbezugsdauer neu nicht nur in besonders hart betroffenen Regionen und Branchen verlängert werden.

Differenzbereinigung

Der Ständerat hat eine neue Bestimmung im Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung verankert. Diese sieht vor, dass es Kantonen weiterhin erlaubt ist, die Informationssysteme des Bundes gegen Entschädigung der Kosten zu benutzen.

Aufgrund dieser Änderung geht die Vorlage nun noch einmal an den Nationalrat. Die zuständige Kommission hat die Beratung auf die Sitzung vom 24./25. Februar 2020 vertagt. Die...