iusNet AR-SVR 1/2022

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Im Sozialversicherungsrecht fällte das Bundesgericht im letzten Monat fünf interessante Entscheide: Es klärt dabei die Fragen, ob das BSV befugt ist, Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen, ob der Grundpflegeaufwand an die Hilflosenentschädigung anzurechnen ist (zur Publikation vorgesehen), in welchem Umfang Belegärztinnen selbständig Leistungen erbringen können, wenn die Klinik einen Tarifvertrag eingegangen ist, ob Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende besteht und ob ein KLV-Schlüssel für den Vollkostentarif rechtens ist.