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Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Die Parlamentarische Initiative bezweckt den Schutz älterer Arbeitnehmer. Kündigungen von über 55-jährigen Mitarbeitenden mit mehr als zehn Dienstjahren sollen nicht mehr möglich sein, wenn bloss die Substitution durch eine billigere Arbeitskraft bezweckt wird.
iusNet AR-SVR 29.01.2018

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Zahlt die Arbeitgeberin Sozialversicherungsbeiträge nicht, stellt dies eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer dar (Art. 328 OR). Verjährungsfragen in Bezug auf Schadenersatzansprüche wegen entgangener Witwenrente sind jedoch unter dem Aspekt der ausservertraglichen Haftung und Art. 60 Abs. 1 OR zu prüfen.
iusNet AR-SVR 29.01.2018

Angeordnete Ruhetage und Ferienanspruch (4A_434/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Gegen zu kurzfristig oder den Interessen des Arbeitnehmers zuwiderlaufende angeordnete Ferien ist Einsprache zu erheben. Zusätzlich ist die Arbeitsleistung anzubieten, um den Ferienanspruch zu bewahren. Dies gilt auch für Ruhetage, aus denen nicht klar wird, ob sie von der Arbeitgeberseite als Ferien betrachtet werden oder nicht.
iusNet AR-SVR 21.01.2018

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht
Das private Arbeitsvertragsrecht wird durch Verweis im kantonalen Personalgesetz zu subsidiärem kantonalen Recht. Für die Beurteilung des Vorliegens eines Diensverhältnisses in Anwendung von Art. 319 OR ist das Vorhandensein eines bestimmten Vorgesetzten, die Gebundenheit an dessen Weisungen sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit massgebend. Die wirtschaftliche Abhängigkeit war hauptsächlich nicht gegeben, weil der Mensaführer Personal- und Preispolitik weitgehend selbständig feststellen konnte. Das Bundsgericht hält jedoch eine andere Auffassung für vertretbar.
iusNet AR-SVR 21.01.2018

Massgebender Referenzrahmen für die Berechnung von Überzeit (4A_207/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Die Kalenderwoche ist grundsätzlich der Referenzrahmen zur Berechnung der Überzeit, entsprechend sind die Stunden auf die Kalenderwoche verteilt auszuweisen. Hat der Arbeitnehmer die Überzeitentschädigung gestützt auf auf einen anderen Referenzrahmen ausgewiesen, ist die Berechnung der Entschädigung möglich und erlaubt, sofern es sich dabei um ein Vielfaches der Kalenderwoche handelt.
iusNet AR-SVR 20.01.2018

Fristlose Kündigung in der Recycling-Branche (4A_287/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Nicht nur die konkurrenzierende Tätigkeit eines hohen leitenden Angestellten an sich, sondern auch das Nichteinschreiten gegen konkurrenzierende Tätigkeiten in der Freizeit durch Untergebene kann eine schwere Treuepflichtverletzung darstellen.
iusNet AR-SVR 15.01.2018

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