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Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich trat auf die Klage der Klinik A. AG mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Die A. AG war mit der Weisung 8004-VL-1-Rehabilitation der Suva sowie deren Beilagen 6 und 7 nicht einverstanden (Sachverhalt).

Ob eine in die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallende Streitigkeit zwischen Versicherung und Leistungserbringenden vorliegt, lässt sich nicht losgelöst von mitunter komplexen materiellrechtlichen Erwägungen wie beispielsweise über die Natur des betreffenden Rechtsverhältnisses, dessen konkrete Rechtswirkungen und die Zuordnung der ihm zu Grunde liegenden Rechtsnormen zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht beurteilen. Die Streitigkeiten müssen unmittelbar aus der Anwendung des UVG resultieren, um die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 57 UVG zu begründen. Fehlt es der Streitigkeit an einer solchen Rechtsbeziehung, ist sie nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, so dass nicht die Schiedsgerichte, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum Entscheid sachlich zuständig sind (E. 4.3.2.).

Weil die A. AG der Vorinstanz keine konkrete, aus...

iusNet AR-SVR 20.09.2022

 

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