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Datenaustausch

Gesundheitsdatenfluss in einer Holdingstruktur (Versicherungsbranche)

Jurisprudence
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
In der Holdingstruktur einer Versicherung, die mit verschiedenen Gefässen Versicherungen nach VVG als auch nach KVG anbietet, ist der Datenfluss grundsätzlich unterbrochen. Die Entbindung aller "Mitgliedsversicherungen der Groupe Mutuel" von der Schweigepflicht bezieht sich auf Fälle, in denen der Verdacht auf Anzeigeverweigerung oder Betrug besteht.
iusNet AR-SVR 07.12.2022

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Législation
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.
iusNet AR-SVR 26.10.2019

Vernehmlassung i.S. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Législation
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die Änderung im AHVG sieht vor, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt werden. Der Anstoss zur Änderung rührt daher, dass die Behörden zunehmend daran interessiert sind, die 13-stellige AHV-Nummer in der Verwaltung zur Personenidentifikation einzusetzen. Der Vorentwurf ist am 7.11.2018 in die Vernehmlassung gegangen.
iusNet AR-SVR 22.11.2018