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Quersubventionierung

Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG

Jurisprudence
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Im vorliegenden in 5er-Besetzung ergangenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass Zuschüsse von der Konzernmutter an Tochtergesellschaften für deren Beiträge zur Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgrund der dieser zugrunde liegenden Finanzierungssystematik nicht zulässig sind.
iusNet AR-SVR 17.12.2018