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Gesetzeslücke

Beschwerdelegitimation der Suva (Abteilung Militärversicherung) vor Bundesgericht

Jurisprudence
Militärversicherung
Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil bejahte das Bundesgericht die Befugnis der Suva (Abteilung Militärversicherung), vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheid kantonaler Sozialversicherungsgerichte zu erheben.
iusNet AR-SVR 18.05.2020

Familienzulagen für Nichterwerbstätige: Berücksichtigung des massgeblichen steuerbaren Einkommens bei Verheirateten (8C_729/2017)

Jurisprudence
Familienzulagen
Das Bundesgericht verneinte in diesem in 5er Besetzung ergangenen Urteil die Frage, ob bei Art. 19 Abs. 2 FamZG von einer unechten Gesetzeslücke auszugehen ist, weil diese Bestimmung den Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen an das steuerbare Einkommen knüpft und dabei nicht zwischen verheirateten und unverheirateten Personen unterscheidet.
iusNet AR-SVR 17.04.2018