Die Kommission empfiehlt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) dahingehend zu präzisieren, dass Ausländerinnen und Ausländer, die unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht den Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befürchten müssen. Dadurch wird die Rechtsprechung des Bundesgerichts festgeschrieben.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 14.03.2025. Bis dahin können alle interessierten Personen Stellung nehmen.