Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Namen des Bundesrats die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.

Der Gesetzesentwurf setzt die von Ständerat Damian Müller eingereichte Motion Nr. 20.3665 ("Transparenz bei den Arbeitslosenkassen") um, die vier Aufträge umfasst. Mit der Vorlage schlägt der Bundesrat unter anderem folgendes vor:

• Verankerung der veröffentlichten jährlichen Verwaltungskosten der Arbeitslosenkasse im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) (Umsetzung Auftrag Nr. 1)
• Abschaffung der bestehenden Pauschalentschädigungen (Umsetzung Auftrag Nr. 2)
• Entschädigung der Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen sollen nur noch über ein Bonus-Malus-System erfolgen (Umsetzung Auftrag Nr. 3)

Zudem erfasst die Teilrevision eine Erweiterung der Teilnahme an Berufspraktika, die Erlaubnis zur Interoperabilität zwischen den von der...