06/2018

06/2018
 

Sehr geehrte Damen und Herren

Sowohl im Arbeits- als auch im Sozialversicherungsrecht standen für das Bundesgericht diesen Monat grundsätzliche Abgrenzungsfragen im Vordergrund. So zeigte es in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid zu den AHV-Beiträgen einer Psychotherapeutin die Unterscheidung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit auf. Unter Beurteilung von Ansprüchen aus einer Entsendung fragte es sich, ob eine Entsendevereinbarung auch ein Arbeitsvertrag sein kann.

In einem weiteren zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der hypothetischen Abgrenzung von Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung. Einmal mehr erklärte es, wie die fristlose und die ordentliche Kündigung zueinander stehen, und nahm in einem anderen Fall im öffentlichen Dienstrecht den Zusammenhang der Offenbarungspflicht während des Bewerbungsverfahrens und einer Kündigung während der Probezeit auf.

Auch spezifischere Fragen wie die Befangenheit von Gerichtspersonen oder die Parteientschädigung an nicht anwaltlich vertretene Parteien im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens einerseits oder die Unterstellung unter den sachlichen Anwendungsbereich eines GAV andererseits fanden Eingang in die Rechtsprechung.

Zur neueren Gesetzgebung finden Sie einen Beitrag zur Stellenmeldepflicht, welche per 1. Juli 2018 in Kraft tritt.

Sara Licci kommentiert einen Entscheid zur Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.

Philipp Egli und Sara Licci
Redaktion iusMail/iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

 
 

AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin (9C_308/2017, zur Publikation vorgesehen)

Sozialversicherungsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

9C_308/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin (9C_308/2017, zur Publikation vorgesehen)
Das Bundesgericht hatte sich zum AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin zu äussern, die über ein Institut tätig wurde, aber auf eigene Rechnung arbeitete. Entscheidend sind stets die wirtschaftlichen Gegebenheiten, wobei das Bundesgericht im konkreten Fall auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit erkannte: Stark ins Gewicht fielen die hohen Qualitätsanforderungen des Instituts sowie der Umstand, dass die Versicherte gegen aussen über das Institut auftrat (insb. Webauftritt).

Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung (4A_142/2018)

Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

4A_142/2018

Bundesgericht

Bundesgericht
Arbeitgebereigenschaft bei langjähriger Entsendung (4A_142/2018)
Eine Entsendevereinbarung kann sämtliche Merkmale eines Arbeitsvertrages aufweisen. Wenn jedoch der Arbeitsvertrag mit der entsendenden Gesellschaft nicht aufgelöst wird und zwischen entsendetem Arbeitnehmer und Einsatzbetrieb kein Rechtsbindungswille besteht, liegt zwischen diesen Parteien kein Arbeitsvertrag vor.

ALV- und FL-Beitragspflicht eines Geschäftsführer-Ehepaares einer Familien-AG (8C_685/2017, zur Publikation vorgesehen)

Sozialversicherungsrecht

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung

8C_685/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
ALV- und FL-Beitragspflicht eines Geschäftsführer-Ehepaares einer Familien-AG (8C_685/2017, zur Publikation vorgesehen)
Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob für ein Ehepaar eine ALV- und FL-Beitragspflicht besteht für die Arbeitnehmertätigkeit als Geschäftsführer in einer AG, in der sie einerseits Organfunktion innehaben und anderseits die einzigen Aktionäre sind.

Fristlose Kündigung ohne Entschädigung (4A_431/2017)

Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung ohne Entschädigung (4A_431/2017)
Eine einmal ausgesprochene fristlose Kündigung kann nicht in eine ordentliche Kündigung umgewandelt werden. Ebenso wenig zeitigt eine ordentliche Kündigung im Nachgang an eine fristlose Kündigung Wirkung. Unter Würdigung der Gesamtumstände kann auf die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR verzichtet werden.

Zur (hypothetischen) Abgrenzung von Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung (8C_526/2017)

Sozialversicherungsrecht

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung

8C_526/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
Zur (hypothetischen) Abgrenzung von Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung (8C_526/2017)
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung der Anspruchsvoraussetzungen der beiden Leistungsarten Arbeitslosenentschädigung und Insolvenzentschädigung nach einer Freistellung auseinander.

Persönlichkeitsverletzung durch cholerischen, abschätzigen Vorgesetzten (4D_72/2017)

Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

4D_72/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
Persönlichkeitsverletzung durch cholerischen, abschätzigen Vorgesetzten (4D_72/2017)
Art. 328 Abs. 1 OR schützt die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz und damit vor Mobbing. Das inkorrekte Verhalten eines Arbeitgebers gegenüber mehreren Mitarbeitenden schliesst das Vorliegen von Mobbing gegenüber einer bestimmten Mitarbeiterin nicht per se aus.

Kündigung während der Probezeit (8C_310/2017)

Arbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

8C_310/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
Kündigung während der Probezeit (8C_310/2017)
Die Arbeitgeberin ist selbständig dafür verantwortlich, Abklärungen zu den für eine Anstellung relevanten Informationen zu erhalten. Später zutage getretene Informationen, die zwar durch die Arbeitgeberin selbständig beschafft werden sollten, können innerhalb der Probezeit trotzdem zum Schluss führen, dass der Arbeitnehmer für die Stelle ungeeignet ist.

Unterstellung unter den LMV Bauhauptgewerbe (4A_597/2017)

Arbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

4A_597/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
Unterstellung unter den LMV Bauhauptgewerbe (4A_597/2017)
Für die Beurteilung der betrieblichen Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten GAV ist eine Auslegung möglich. Es sind somit nicht zwingend nur Betriebe mit der ausdrücklich erwähnten Tätigkeit davon erfasst.

(Keine) Parteientschädigung an nicht anwaltlich vertretene Partei (9C_877/2017)

Sozialversicherungsrecht

Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen

9C_877/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
(Keine) Parteientschädigung an nicht anwaltlich vertretene Partei (9C_877/2017)
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil verneinte das Bundesgericht die bislang offengelassene Frage, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch unabhängig von einer Rechtsvertretung bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten, zulässt.

Spezifische Fragen zur Befangenheit von Gerichtspersonen und zum rechtlichen Gehör (8C_709/2017)

Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherung

Unfallversicherung

8C_709/2017

Bundesgericht

Bundesgericht
Spezifische Fragen zur Befangenheit von Gerichtspersonen und zum rechtlichen Gehör (8C_709/2017)
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Entscheid urteilte das Bundesgericht, dass bei Gerichtspersonen grundsätzlich keine unzulässige Mehrfachbefassung vorliegt, die an einem durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Entscheid beteiligt waren und nach Rückweisung der Sache an der Neubeurteilung mitwirken. Zudem hielt es fest, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich kein Recht auf mündliche Anhörung mit einschliesst.

Stellenmeldepflicht tritt per 1. Juli 2018 in Kraft

Arbeitsrecht
Sozialversicherungsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung
Bund
Stellenmeldepflicht tritt per 1. Juli 2018 in Kraft
Per 1. Juli 2018 wird die Stellenmeldepflicht eingeführt. Ab diesem Datum sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Stellen in Berufsarten mit schweizweit mind. 8 Prozent Arbeitslosigkeit zu melden. Der Bund hat dazu eine Liste von Stellen erstellt.

Anforderung an die Vereinbarung nach Art. 324a Abs. 4 OR

Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht
Bund
Anforderung an die Vereinbarung nach Art. 324a Abs. 4 OR
Der vorliegende Entscheid zeigt einmal mehr, zu welchen Herausforderungen Fragen rund um die Lohnfortzahlung bei Krankheit führen können und wie wichtig die klare vertragliche Formulierung für alle Beteiligten ist.