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Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)
Nachbesserung der Pflegefinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG): Der Wohnkanton muss die nicht gedeckten Heimkosten im Standortkanton des Heims nach dessen Regeln und auf unbeschränkte Zeit übernehmen, sofern zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Heimplatz «in geographischer Nähe» im Wohnkanton Verfügung steht.
iusNet AR-SVR 18.09.2017

Private Observationen durch (Haftpflicht-)Versicherer sind StPO-widrig (1B_75/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Private Observationen durch (Haftpflicht-)Versicherer sind StPO-widrig (1B_75/2017, zur Publikation bestimmt)

Private Observationen sind in der StPO nicht vorgesehen und daher unzulässig. Ergebnisse privater Observationen können aber dennoch ausnahmsweise verwertbar sein (Art. 141 Abs. 2 StPO).
iusNet AR-SVR 18.09.2017

Botschaft i.S. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich (17.035)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Botschaft i.S. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Rahmenabkommen mit Frankreich (17.035)
Das Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen der Schweiz und Frankreich (Rahmenabkommen) und das entsprechende Durchführungsprotokoll sollen die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich erleichtern und fördern.
iusNet AR-SVR 18.09.2017

Direkte Verpflichtung durch Beiladung im Prozess? (9C_198/2017, 9C_199/2017)

Rechtsprechung
Unfallversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Direkte Verpflichtung durch Beiladung im Prozess? (9C_198/2017, 9C_199/2017)

Die "Ausdehnung der Rechtskraft" durch die Beiladung ist nicht so zu verstehen, dass die Beigeladenen durch den Endentscheid direkt zu etwas verpflichtet werden können. Hierzu ist grundsätzlich ein eigenständiges Verfahren anzustreben. Unklar, ob Ausnahmen möglich sind bzw. bleiben. Verschärfung der bisherigen Praxis?
iusNet AR-SVR 14.09.2017

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