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Öffentliches Personalrecht

Staatsanwältin zu Recht nicht zur Wiederwahl ernannt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Staatsanwältin zu Recht nicht zur Wiederwahl ernannt

8C_79/2022

Das Verhalten einer Staatsanwältin wurde dahingehend bewertet, dass es das Betriebsklima gestört und zu einem Vertrauensverlust geführt hat. Dass sie deshalb nicht zur Wiederwahl ernannt wurde, war daher rechtens.
iusNet AR-SVR 25.08.2022

Die hartnäckige (ehemalige) Amtsvorsteherin

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Die hartnäckige (ehemalige) Amtsvorsteherin

8C_236/2020

Das Bundesgericht erachtete die Anwendung des kantonalen Personalrechts nicht als willkürlich, wenn auf eine Kündigung ohne sachliche Gründe nicht eine Wiedereinstellung oder Eingliederung folgt, sondern eine Entschädigung zugesprochen wird, wenn die Norm für die Fortführung des Dienstverhältnisses Einvernehmen vorsieht.
iusNet AR-SVR 23.09.2020

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Wird bei Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenrente zugesprochen, so endet ein Arbeitsverhältnis gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt automatisch. Das Verwaltungsgericht ist zuständig, über eine diesbezügliche Verfügung zu urteilen. Bei einem Streitwert über Fr. 30‘000.- kann diese Justizbehörde zudem Gerichtskosten auferlegen.
iusNet AR-SVR 02.07.2018.

Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Kündigungsgrund bei Reorganisation von Verwaltungseinheiten (8C_504/2017)

Art. 10 Abs. 3 BPG ist die Delegationsnorm und der Grundtatbestand der ordentlichen Kündigung. Art. 104e Abs. 1 BPV stellt bei der Reorganisation von Verwaltungseinheiten einen weiteren, selbstständigen, hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung dar.
iusNet AR-SVR 26.03.2018

Kündigung wegen unterlassener Rücksprache mit zuständigen internen Stellen (8C_562/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen unterlassener Rücksprache mit zuständigen internen Stellen (8C_562/2017)

Die Strafanzeige eines dem BPG unterstehenden Arbeitnehmers gegen Arbeitskollegen hätte zunächst mit der internen für Strafverfahren zuständigen Stelle, dem Rechtsdienst oder der Ombudsstelle vorbesprochen werden müssen. Ins Gewicht fiel auch, dass der Arbeitnehmer bereits wegen anderweitiger Verbreitung von Informationen abgemahnt worden war.
iusNet AR-SVR 18.02.2018

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Folgende gemeinsam auftretende Gründe stellten eine erhebliche Treuepflichtverletzung dar: Veröffentlichung eines Videos mit abschätzigen Bemerkungen über einen namentlich genannten Vorgesetzten unter gleichzeitiger Aufnahme von Arbeitskollegen, Rauchen in Nichtraucherräumen.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Ausstandsbegehren bei Beurteilung einer Auflösung des Dienstverhältnisses (8C_476/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Ausstandsbegehren bei Beurteilung einer Auflösung des Dienstverhältnisses (8C_476/2017)

Das Gericht, welches über die gegen einen hochrangigen Polizeiangehörigen ausgesprochene Kündigung zu urteilen hat, muss nicht in den Ausstand treten. Dem Beschwerdeführer waren Treuepflichtverletzung und Verletzung der Pflicht auf Zurückhaltung aufgrund von Äusserungen im von ihm geführten Wahlkampf vorgeworfen worden.
iusNet AR-SVR 16.12.2017

Stresshaftung im öffentlichen Personalrecht (A_4147/2016)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Stresshaftung im öffentlichen Personalrecht (A_4147/2016)

Fürsorgepflicht und krankmachende Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personalrecht. Bei der Frage, ob das Unterlassen von erforderlichen Schutzmassnahmen aufgrund (des hier analog geltenden) Art. 328 OR widerrechtlich erfolgt sei, räumte des Gericht den Arbeitgebenden einen «nicht unerheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum» ein. Eigenverantwortung der Angestellten.
iusNet AR-SVR 13.09.2017

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