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Krankenversicherung - Krankentaggeld
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Botschaft i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern): zuhanden Parlament verabschiedet (18.047)
Die Kantone sollen mehr Kompetenzen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten erhalten. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2018 die Botschaft zur Teilrevision KVG zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) (09.528)
Die SGK-N will die die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) vorantreiben. Demnach sollen die Krankenkassen und die Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden.
Ergänzungsleistungen
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Berufliche Vorsorge
Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen (16.065)
Das EL-Niveau soll nicht gesenkt, aber stärker auf Fälle echter Bedürftigkeit zugeschnitten werden. Auch sind flankierende Massnahmen (etwa in der 2. Säule) vorgesehen.
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Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten (17.3637)
National- und Ständerat setzen auf die Eigenverantwortung und Kostenbeteiligung durch die Versicherten, d.h. auf höhere Franchisen mit dem Vorteil von niedrigeren Prämienkosten.
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Parlamentarische Initiative: Der Wettbewerb darf sich nicht negativ auf die Qualität der Spitalbehandlungen und auf die Kosten auswirken (16.472)
Die Parlamentarische Initiative fordert die Festlegung von Minimalkriterien im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) für die Aufnahme von Spitälern auf die kantonalen Spitallisten.
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Kantonale Initiative (NE): Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt (17.308)
Der Ständerat will keine Zuckersteuer einführen und setzt auf die Selbstregulierung durch die Wirtschaft.
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Abbau von Handelshemmnissen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (17.3622)
Eine Motion für die Vereinfachung des Parallelimports von Arzneimitteln der Abgabekategorie E ist im Nationalrat abgewiesen worden. Es soll nun geprüft werden, ob andere Massnahmen auf dem Verordnungsweg die gewünschte Wirkung erzielen könnten.
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Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)
Der Abschluss von Zusatzverträgen mit Leistungserbringern oder Versicherern für die Versorgung im ambulanten Bereich soll im Gesetz neu geregelt werden (Art. 55a KVG).
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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)
National- und Ständerat haben dem Rahmenabkommen mit Frankreich zugestimmt.
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Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)
Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.
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