iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine säumige versicherte Person, um den Krankenversicherer wechseln zu können, den gesamten im Verlustschein wiedergegebenen Betrag oder aber nur die um den vom Kanton geleisteten 85%igen Betrag reduzierte Summe beglichen haben muss.
iusNet AR-SVR 25.01.2019

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.
iusNet AR-SVR 21.01.2019

Zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss IVG

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäss IVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob für die Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung neben der einjährigen Wartezeit auch die Variante 1 von aArt. 29 Abs. 1 IVG («bleibend erwerbsunfähig») analog massgeblich sei.
iusNet AR-SVR 18.01.2019

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage der missbräuchlichen Kündigung i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. Es äusserte sich auch darüber, ob der Beschwerdeführer vorliegend einen Anspruch auf die Bonuszahlungen gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend machen kann.
iusNet AR-SVR 29.12.2018

Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts waren bei einer Teilliquidation einer überobligatorisch tätigen Gemeinschaftseinrichtung verschiedene Punkte zum Kreis der in die Teilliquidation einzubeziehenden Unternehmen und zu diversen Rückstellungen strittig.
iusNet AR-SVR 21.01.2019

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und inwieweit mit dem Betriebsübergang auch die Pflicht zur Übernahme bestehender Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Art. 333 OR einhergeht. Das Bundesgericht äusserte sich auch zum Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Übertragung des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.
iusNet AR-SVR 29.12.2018

Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung

Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, ob bei einem Entzug von Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von 24 Monaten die Voraussetzungen von Art. 36 BV gewahrt sind, welche bei der Einschränkung des im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV garantierten Rechts auf die freie wirtschaftliche Entfaltung zum Tragen kommen.
iusNet AR-SVR 20.12.2018

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